Goodwill Fund

Obwohl die Claims Conference auf deutscher Gesetzesgrundlage als Rechtsnachfolgerin für nicht beanspruchtes jüdisches Vermögen eingesetzt wurde, richtete sie 1994 den so genannten Goodwill Fund ein; sie ermöglichte so Zahlungen an bestimmte frühere jüdische Eigentümer und ihre Erben auch nach Ablauf der deutschen Frist von 1992. Nur Dank des Goodwill Fund konnten bestimmte frühere Eigentümer und ihre Erben Ansprüche auf Verkaufserlöse aus Eigentum oder Entschädigungszahlungen anmelden, die die deutschen Entschädigungsbehörden der Claims Conference zugesprochen hatten, abzüglich einer Unkostenpauschale. 

Mit einer großangelegten Bekanntmachungskampagne hat die Claims Conference die Öffentlichkeit 1998 informiert, dass Eigentümer oder ihre Erben, die die gesetzliche Frist vom 31. Dezember 1992 versäumt hatten, ihre Ansprüche auf jüdische Vermögenswerte in der ehemaligen DDR beim Goodwill Fund anmelden konnten. Das Direktorium der Claims Conference legte als Stichtag für Anträge an den Goodwill Fund den 31. Dezember 1998 fest (die Frist wurde mehrfach verlängert).

Die Richtlinien des Goodwill Fund gelten für Antragsteller, die bis zum 31. Dezember 1998 ihre Ansprüche angemeldet hatten und belegen konnten, dass sie - hätten sie der deutschen Frist bis 1992 genügt -  nach dem Vermögensgesetz berechtigt gewesen wären.

Im September 2003 veröffentlichte die Claims Conference eine Namensliste von früheren Eigentümern von Vermögenswerten in der ehemaligen DDR, die bereits an die Claims Conference zurückerstattet worden waren bzw. von Personen, nach denen sie Vermögensansprüche angemeldet hatte, die jedoch noch nicht nach dem Vermögensgesetz beschieden waren. Insgesamt wurden 59.198 Namen im Internet veröffentlicht.

Bei Veröffentlichung dieser Liste informierte die Claims Conference mit einer breiten Anzeigen- und Medienkampagne in 100 jüdischen Zeitungen in aller Welt, dass die Frist für Anträge im Goodwill Fund am 31. März 2004 endete. 

Das Direktorium der Claims Conference begründete seine Entscheidung damit, dass 

  • der Goodwill Fund über zehn Jahre hinweg Anträge angenommen habe und dass
  • wenn es keine Frist gegeben hätte, man unausweichlich die mit den Einkünften der Nachfolgeorganisation finanzierten Projekte für häusliche Pflege und andere soziale Dienstleistungen für jüdische NS-Opfer hätte beenden müssen.
  • Juni 1994: Das Direktorium der Claims Conference beschließt die Einrichtung des „Equity Fund“ (Billigkeitsfonds), der Anträge von Eigentümern oder Erben annimmt, die keine Ansprüche im Rahmen der Antragsfrist des Vermögensgesetzes gestellt haben. 
  • Juli 1994: Das Executive Committee der Claims Conference benennt den „Equity Fund” in „Goodwill Fund“ um und legt als Anmeldefrist den 31. Dezember 1996 fest.
  • Juli 1996: Das Direktorium der Claims Conference verlängert die Antragsfrist des Goodwill Fund bis zum 31. Dezember 1997.
  • September 1997: Das Direktorium der Claims Conference verlängert die Antragsfrist des Goodwill Fund bis zum 31. Dezember 1998.
  • 1998: Um Erben zu unterstützen, publiziert die Claims Conference in mehr als 100 jüdischen Zeitungen weltweit die jüngste Verlängerung der Antragsfrist des Goodwill Fund. Der Anzeigentext weist auf folgende Dienstleistung hin: 
  • Juli 2000: Das Direktorium der Claims Conference benennt ein Komitee zur Prüfung von Anträgen, die nach dem 31. Dezember 1998 eingegangen sind.
  • Juli 2003: Das Direktorium der Claims Conference beschließt die Namen früherer Eigentümer von jüdischem Vermögen in der ehemaligen DDR zu veröffentlichen. Die Liste umfasst die Eigentümer von Liegenschaften/Vermögenswerten, die der Claims Conference bis zum Datum der Veröffentlichung zugesprochen wurden und auch solche, die von der Claims Conference zwar angemeldet, jedoch noch nicht beschieden waren. Das Direktorium beschließt ferner, die Antragsfrist des Goodwill Fund um sechs Monate ab Veröffentlichung der Liste zu verlängern. Die Liste wird am 30. September 2003 mit anschließender Anzeigenschaltung in mehr als 100 Zeitungen weltweit veröffentlicht; die Veröffentlichung findet breiten Niederschlag in den Medien. Als abschließende Antragsfrist wird der 31. März 2004 bestimmt.
  • April 2009: Die Claims Conference überarbeitet die Richtlinien des Goodwill Fund, um so bestimmte Anträge, darunter solche von früheren Eigentümern oder bestimmten Erben, die belegen können, dass sie aufgrund von medizinischen Indikationen nicht in der Lage waren, vor dem 31. März 2004 einen Antrag zu stellen.
  • November 2010: Die Claims Conference ergänzt die Richtlinien des Goodwill Fund bezüglich der Ansprüche bestimmter direkter Nachfahren und Erben, die infolge der Überarbeitung von 2009 einbezogen werden. Die Claims Conference kündigt an, dass Anträge auf Berücksichtigung im Goodwill Fund, die auf der Basis der jüngsten Ergänzung und der vom April 2009 geprüft werden sollen, bis spätestens zum 31. Dezember 2011 bei der Claims Conference eingereicht werden müssen.
  • Juli 2012: Das Direktorium der Claims Conference beschließt, einen Late Applicants Fund einzurichten, in dem Anträge von bestimmten Erben früherer Eigentümer von jüdischen Vermögenswerten in der ehemaligen DDR angenommen werden, mit denen die Claims Conference als Nachfolgeorganisation nach dem Vermögensgesetz von 1990 Einnahmen erwirtschaftet hat. Für weitere Informationen konsultieren Sie bitte Late Applicants Fund. Das Programm erhält internationale Medienaufmerksamkeit und wird weltweit publiziert

Das Direktorium wies auch darauf hin, dass die Verwaltungen anderer bedeutender Entschädigungsprogramme Fristen gesetzt hätten, so etwa in der Schweiz, in Belgien, den Niederlanden, Großbritannien und auch die International Commission on Holocaust Era Insurance Claims (ICHEIC).

»Ergänzungen zum Goodwill Fund die Prüfung von bestimmten Anträgen betreffend, die nach dem 31. März 2004 gestellt wurden.

Zahlungen nach festgelegten Standards können im Goodwill Fund auch Antragsteller erhalten, deren Ansprüche sich auf Vermögenswerte beziehen, für die Globalabkommen getroffen wurden, sofern sie die Ansprüche vor Ablauf der Frist des Goodwill Fund angemeldet hatten.

Goodwill Fund Chronologie

Nachfolgend eine Chronologie der Entscheidungen des Direktoriums und der Geschäftsleitung der Claims Conference bezüglich des Goodwill Fund: 

„Um Antragsteller zu unterstützen, die nur unzureichende Informationen haben, richtet die Claims Conference ein Büro zur Identifizierung von Eigentum ein. Wenn Sie oder Ihre Verwandten glauben, jüdisches Eigentum in der ehemaligen DDR zu haben, fügen Sie Ihrem Antrag bitte so viele Informationen wie möglich bei und die Abteilung wird sich bemühen, das fragliche Eigentum zu identifizieren. Bitte richten Sie Ihre Schreiben an unter der obigen Adresse an Peter Heuss, Büro zur Identifizierung von Eigentum. Diese Dienstleistung ist kostenlos.“ 

Das Büro wurde 1998 eingerichtet und war tausenden Antragsteller behilflich. 

Das finanzielle Engagement der Claims Conference, nahe Verwandte zu beteiligen, die die Ausschlussfrist versäumt hatten, beläuft sich mit Stand zum 31. Dezember 2015 auf rund 711,5 Millionen Euro. In diesem Betrag sind rund 9,2 Millionen Euro enthalten, die seit 2012 an berechtigte LAF Antragsteller ausgezahlt wurden. Die Claims Conference hat des Weiteren Rückstellungen in Höhe von rund 37,7 Millionen $ für künftige Zahlungen aus dem Goodwill Fund gebildet. Weitere 54,4 Millionen $wurden für Zwecke des „Goodwill Fund und sonstige Verwendung “ vorgemerkt.

Rund ein Drittel der Einnahmen der Nachfolgeorganisation wurden an berechtigte ursprüngliche Eigentümer oder Erben ausgezahlt bzw. vorgemerkt. Ohne die intensiven Anstrengungen, die die Claims Conference seit 1990 an den Tag gelegt hat, hätten sie alle kein Vermögen oder Zahlungen erhalten.

Der Goodwill Fund stand zehn Jahre lang für Anträge offen. Die Claims Conference wird auch künftig Zahlungen nach den Richtlinien an Antragsteller des Goodwill Fund vornehmen, nachdem Einnahmen zu verzeichnen sind. Die übrigen Mittel werden eingesetzt für lebenserhaltende Programme zugunsten bedürftiger NS-Opfer (einschließlich häusliche Betreuung, Mahlzeiten und andere Unterstützung).

Eine Kopie der Goodwill Fund-Richtlinien ist bei der Claims Conference Nachfolgeorganisation erhältlich.

Aktualisiert am 15. August 2016