Claims Conference Late Applicants Fund (LAF)

Bitte beachten Sie: Die Antragsfrist ist abgelaufen. Anträge können nicht mehr eingereicht werden.

Die Claims Conference hat einen Late Applicants’ Fund (LAF) über 50 Millionen Euro eingerichtet, um Anträge von bestimmten, nachstehend beschriebenen Privatpersonen zuzulassen, die Erben nach früheren Eigentümern von jüdischen Liegenschaften/Vermögenswerten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sind, für die die Claims Conference als Nachfolgeorganisation nach dem deutschen Vermögensgesetz von 1990 Erlöse erzielt hat.

Bei der Errichtung des Fonds wurden folgende Faktoren in Betracht gezogen:

  • Die Claims Conference ist vollumfänglich rechtmäßiger Eigentümer der nicht beanspruchten Liegenschaften/Vermögenswerte, die ihr als Ergebnis ihrer Anmeldung nach dem Vermögensgesetz zugesprochen wurden; die Ausschlussfrist für den Goodwill Fund war der 31. März 2004 – mehr als ein Jahrzehnt nachdem der Goodwill Fund eingerichtet worden war, um ex gratia Zahlungen an bestimmte Erben zu entrichten; das Direktorium der Claims Conference hat wiederholt beschlossen, den Goodwill Fund nicht erneut zu öffnen;
  • Die Claims Conference braucht Sicherheit über die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel, damit die notwendigen Fördermittel für dringend benötigte Sozialdienste für NS-Opfer wie z.B. häusliche Pflege bereit gestellt werden können, und zwar gemäß den Prinzipien, die bei der Einrichtung des Goodwill Fund festgelegt wurden.
  • Die Erben früherer Eigentümer von jüdischen Liegenschaften/Vermögenswerten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR haben sowohl die festgelegte Ausschlussfrist nach dem deutschen Gesetz als auch die Ausschlussfrist des Goodwill Fund verpasst. Sie fordern dessen ungeachtet einen Teil der Erlöse, die die Claims Conference für die Liegenschaften/Vermögenswerte aus dem früheren Besitz von deren Vorfahren erzielt hat.

Anträge an den LAF wurden von folgenden Erben früherer Eigentümer angenommen:

 

  •  Direkter testamentarischer Erbe des früheren Eigentümers;
  •  Kinder, Enkel oder Großenkel des früheren Eigentümers;
  •  Geschwister des früheren Eigentümers;
  •  Kinder der unter (c) gelisteten Geschwister;
  •  Ehegatten der unter (b), (c) und (d) gelisteten Personen.

Der LAF war ab dem 1. Januar 2013 für zwei Jahre geöffnet (Antragsphase). Anträge für  den Late Applicants Fund können nicht mehr eingereicht werden. Wird ein Antrag während der dafür vorgesehenen Zeitspanne und gemäß den nachstehenden Regeln gestellt, so können die Antragsteller eine Zahlung aus dem LAF erhalten, wenn sie gegenüber der Claims Conference hinreichend nachweisen, dass sie die rechtmäßigen Erben sind.

Nach Ablauf der Antragsphase wird die Claims Conference einen Prozentsatz des Nettoerlöses für einen Vermögenswert festlegen, den der berechtigte Erbe erhalten wird. Alle Details der Entscheidung des Boards vom Juli 2015 bezüglich der Zahlungen sind in den LAF Verfahrensregeln festgelegt.

Darüber hinaus wird der Betrag, den der einzelne Erbnehmer erhält, anhand folgender Faktoren ermittelt:

(a) Ist bereits eine Zahlung aus dem Goodwill Fund oder dem Late Applicants’ Fund für den vom Erben beanspruchten Anteil an der Liegenschaft/dem Vermögenswert erfolgt?
(b) Gibt es einen Erben, der einen besser begründeten Anspruch auf eine Liegenschaft oder einen Anteil an der Liegenschaft hat, die er beansprucht?
(c) Der rechtmäßige Anteil des Erben an der Liegenschaft.

Keinesfalls wird der Betrag, den ein Erbe (oder eine Gruppe von Erben, wenn es mehrere Erben für einen Vermögenswert/eine Liegenschaft gibt) erhalten kann, über 80 Prozent des Nettoerlöses liegen, den die Claims Conference für den Vermögenswert erzielt hat. „Nettoerlös“ ist der Betrag, der nach Abzug von Steuern, Hypotheken, Vermarktungskosten, Gebühren, Versicherung und anderen Kosten im Zusammenhang mit der Liegenschaft oder dem Vermögenswert vom Verkaufserlös, einer Entschädigungszahlung oder einem Vergleich übrig bleibt.

Keinesfalls wird jedweder Erbe mehr erhalten, als er/sie erhalten hätte, wenn er/sie rechtzeitig einen Antrag nach dem deutschen Vermögensgesetz von 1990 gestellt hätte.

Die Claims Conference wird eine Liste der Liegenschaften/Vermögenswerte veröffentlichen, die der Claims Conference bis zum Datum der Veröffentlichung zugesprochen wurden. Die Liste umfasst den Namen des früheren Eigentümers oder den Firmennamen und die dazugehörige Adresse. Die Liste wird am 1. Januar 2013 veröffentlicht.

»Hier gelangen Sie zu den ausführlichen Verfahrensregeln des LAF.

Auszahlungen des LAF hängen ab von:

a) Der abschließenden und letztinstanzlichen Entscheidung der deutschen Restitutionsbehörden über den Anspruch der Claims Conference auf eine/n bestimmte/n Liegenschaft/Vermögenswert (auf diese Entscheidung hat die Claims Conference keinen Einfluss) sowie – so zutreffend – dem Verkauf der Liegenschaft durch die Claims Conference und

b) der Nachweisführung des oder der Antragsteller über die Erbberechtigung gemäß den Anforderungen der Claims Conference innerhalb der Frist eines Jahres nach Antragstellung bei der Claims Conference oder aber innerhalb eines Jahres nachdem die Claims Conference den Antragsteller darüber informiert hat, dass sie eine abschließende positive Entscheidung von den deutschen Restitutionsbehörden erhalten hat.

Jedwede Korrespondenz mit dem Late Applicants Fund ist zu richten an:

Claims Conference Successor Organization
Sophienstrasse 26
D-60487 Frankfurt am Main, Germany
Fax: 49-69-97-07-08-11

oder per Email an unser Büro in New York:
Email: »claims-conference-laf@remove-this.claimscon.org