BUNDESKANZLER UND CLAIMS CONFERENCE TREFFEN SICH ANLÄSSLICH DES 70. JAHRESTAGS DER HISTORISCHEN ENTSCHÄDIGUNGSABKOMMEN

Verhandlungen mit Deutschland führen zu Sofortzahlungen für Überlebende, Liberalisierung von Entschädigungen und zusätzlicher häuslicher Pflege für Überlebende des Holocaust weltweit

NEW YORK, NY; BERLIN: 15. September 2022 - Auf Einladung von Bundesfinanzminister Christian Lindner wird die Claims Conference heute gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Israels Ministerin für Soziale Gleichstellung, Meirav Cohen, sowie mehreren hundert Gästen den 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Entschädigungsabkommen begehen, die Holocaust-Überlebenden ein gewisses Maß an Gerechtigkeit ermöglichten - die Luxemburger Abkommen.

"Der 70. Jahrestag der Unterzeichnung der historischen Luxemburger Abkommen ist Anlass zum Gedenken und zur Reflexion", sagte Gideon Taylor, Präsident der Claims Conference. "Die Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten hat nicht nur in der jüdischen Gemeinschaft weltweit, sondern auch in der gesamten Menschheit eine entsetzliche Kluft hinterlassen. Diese Abkommen legten den Grundstein für die Entschädigung der Überlebenden, die alles verloren hatten, und dienen weiterhin als Grundlage für die laufenden Verhandlungen im Namen der schätzungsweise heute noch lebenden 280.00 Holocaust-Überlebenden in aller Welt."

Am 10. September 1952 wurden im Rathaus von Luxemburg bahnbrechende Vereinbarungen über Entschädigungszahlungen für Überlebende der nationalsozialistischen Verfolgung während des Zweiten Weltkriegs und an den Staat Israel geschlossen. Die Abkommen wurden zwischen dem neu gegründeten Staat Israel, der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs und der Conference on Jewish Material Claims Against Germany ausgehandelt und schließlich vereinbart; die  (Claims Conference) war sogar eigens für diesen Zweck von 23 großen jüdischen Organisationen aus aller Welt gegründet worden, um im Namen der Überlebenden des Holocaust zu verhandeln,. Die Abkommen schufen die Grundlage für alle späteren Entschädigungen für NS-Verfolgung.

Heute werden die drei Unterzeichnerparteien der historischen Abkommen bei einer Gedenkstunde im Jüdischen Museum in Berlin vertreten sein. Bundeskanzler Olaf Scholz wird über die Bedeutung der Abkommen und die besondere Verantwortung Deutschlands für die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft sprechen. "Die Luxemburger Abkommen waren grundlegend und führten zu finanziellen Entschädigungen, für die Deutschland bis Ende 2021 mehr als 80 Milliarden Euro gezahlt hat. Die Zahlungen an die Überlebenden und das Programm für häusliche Betreuung liegen uns sehr am Herzen und in jüngster Zeit sehen wir die zunehmende Bedeutung der Holocaust-Vermittlung", so Scholz.

Der Präsident der Claims Conference, Gideon Taylor, und der Chefunterhändler der Claims Conference, Botschafter Stuart Eizenstat, werden ebenfalls das Wort ergreifen und die Folgen und Auswirkungen der Abkommen für Holocaust-Überlebende in aller Welt hervorheben. Der Staat Israel wird durch die Ministerin für soziale Gleichstellung, Meirav Cohen, vertreten sein. Mit Spannung erwartet wird der Beitrag der Holocaust-Überlebenden, Botschafterin Colette Avital. Als Kind überlebte Colette Avital den Holocaust mit ihrer Mutter in einem Versteck in Bukarest. Botschafterin Avital ist langjähriges Mitglied des Leitungsgremiums der Claims Conference und ihres Verhandlungsteams und hat lange Zeit als Diplomatin im israelischen Außenministeriums gedient.

Der Chefunterhändler der Claims Conference, Botschafter Stuart Botschafter Eizenstat, betonte: "Die Luxemburger Abkommen legten den Grundstein für alle späteren Entschädigungen für Überlebende der NS-Verfolgung. Niemals zuvor in der Geschichte der Menschheit hat eine besiegte Macht Entschädigungen an Zivilpersonen für Verluste und Leiden gezahlt. Es handelt sich um eine monumentale Leistung, die das Engagement des deutschen Volkes zeigt, die Verbrechen des Nationalsozialismus anzuerkennen."

"Es bedurfte wahrhaft großer und weitsichtiger Führungspersönlichkeiten, die sich nur wenige Jahre nach dem Holocaust an einen Tisch zu setzen, um das Unvorstellbare zu verhandeln. Sie legten den Grundstein auch für die Ergebnisse, die wir heute veröffentlichen wollen: Für das Jahr 2023 werden mehr als 1,2 Milliarden US-Dollar für Entschädigungen und Sozialleistungen für Holocaust-Überlebende bereit gestellt", sagte Greg Schneider, Executive Vice President der Claims Conference. "Wir könnten unsere Arbeit heute nicht leisten, wenn diese Staatsmänner in jenem historischen Moment nicht bereit gestanden hätten. Nur so können wir heute sicherstellen, dass jeder Holocaust-Überlebende in der Lage ist, sein Leben in der Würde zu leben, die ihm in seiner Jugend genommen wurde.

Jüngste Verhandlungsergebnisse

Die Verhandlungen in Luxemburg und die daraus resultierenden Entschädigungsvereinbarungen bildeten die Grundlage für die weiteren Verhandlungen der Claims Conference mit der Bundesregierung, die aus aktuellem Anlass bekannt gegeben werden:

• Humanitäre Sofortzahlungen in Höhe von 12 Millionen Euro an 8.500 ukrainische Holocaust-Überlebende. Die Auszahlung wird voraussichtlich im Herbst dieses Jahres beginnen.
• Ab Januar 2023 werden die Mittel für die häusliche Pflege von Überlebenden, die zur Bewältigung ihres Alltags auf häusliche Dienstleistungen angewiesen sind, um 130 Mio. EUR aufgestockt. Von diesem Betrag werden 60 Millionen Euro für die Verbesserung der häuslichen Betreuung in Israel ausgegeben, was gemeinsam mit der Ministerin für soziale Gleichstellung, Meirav Cohen erreicht wurde. 70 Millionen Euro werden in anderen Ländern der Welt eingesetzt.  
• Ein drittes Jahr mit zusätzlichen Zahlungen aus dem Härtefallfonds folgt auf die zwei Jahre, die zuvor ausgehandelt wurden. Diese zusätzlichen 170 Millionen Euro werden etwa 143.000 Holocaust-Überlebenden weltweit zugutekommen.

Erstmals wurde eine Einigung über die Finanzierung von Holocaust-Vermittlung erzielt: 10 Millionen Euro für 2022, 25 Millionen Euro für 2023, 30 Millionen Euro für 2024 und 35 Millionen Euro für das Jahr 2025. Als Ergebnis der Verhandlungen mit der Bundesregierung belaufen sich die Mittel für die häusliche Betreuung und die Entschädigung von Holocaust-Überlebenden in aller Welt im Jahr 2023 auf insgesamt 1,2 Milliarden US-Dollar.

Weitere Informationen über die Claims Conference finden Sie unter: www.claimscon.org